§ 2 Leistungen von ihr-neuwagen.de
 
(1) ihr-neuwagen.de stellt dem Nutzer über das Internet eine Plattform bereit, über die dem Nutzer der Kauf von Neufahrzeugen aus dem beim Angebot von ihr-neuwagen.de teilnehmenden deutschen Vertragshändlernetz zu Sonderkonditionen vermittelt wird.
(2) ihr-neuwagen.de bietet selbst keine Kraftfahrzeuge an, gibt keine Gebote ab und nimmt Gebote und Annahmen nicht entgegen.
(3) An den über die Plattform vermittelten Verträgen wird ihr-neuwagen.de weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe; diese werden ohne Beteiligung von ihr-neuwagen.de ausschließlich zwischen den Nutzern und den die Neuwagen anbietenden Händler geschlossen und erfüllt.
(4) ihr-neuwagen.de fungiert lediglich als technischer Dienstleister und Vermittler. Die Nutzer und Händler sind selbst verantwortlich, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in das System eingegeben werden.
(5) Rechtsfolgen aus dem Abschluss der geschlossenen Verträge, insbesondere wechselweise eingegangene Verpflichtungen, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern und Händlern.

§ 3 Haftung
 
(1) Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. ihr-neuwagen.de ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
(2) ihr-neuwagen.de übernimmt als Vermittler keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Korrektheit der abrufbaren Informationen und bekannt gegebenen Preisnachlässe; insbesondere übernimmt ihr-neuwagen.de keine Gewährleistung oder Haftung für die verkauften Fahrzeuge.
(3) ihr-neuwagen.de kann als Vermittler die Annahme, bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages nicht gewährleisten oder beeinflussen.
(4) Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ihr-neuwagen.de nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 4 Gebühren, Provision
 
(1) Die Nutzung des Angebotes von ihr-neuwagen.de ist kostenlos.
(2) Kommt es durch die Mitwirkung von ihr-neuwagen.de zur Vermittlung eines Kaufvertrages, fällt zugunsten von ihr-neuwagen.de eine Vermittlungsprovision an, die nicht vom Nutzer sondern ausschließlich vom Vertragshändler zu begleichen ist.

§ 5 Erfüllung des Kaufvermittlungsauftrages
 
Der Vermittlungsauftrag ist durch ihr-neuwagen.de erfüllt, sobald der Nutzer von dem nachgewiesen jeweiligen deutschen Kfz-Vertragshändler ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags erhält, in welchem sowohl Preisvorteil als auch die Ausstattung des Neuwagens dokumentiert sind. Der Kaufvermittlungsauftrag erlischt mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages und nach dem Erhalt einer Auftragsbestätigung durch den Vertragshändler.

§ 6 Ernsthaftigkeit des Vertragsabschlusses
 
Fahrzeughersteller und Fahrzeughändlern ist die unmittelbare oder mittelbare Nutzung des Angebotes von ihr-neuwagen.de untersagt. Jeder Nutzer bestätigt mit der Nutzung des Angebotes, dass er ernsthaft an dem Kauf eines entsprechenden PKW persönlich interessiert ist. Er bestätigt weiterhin, nicht als Fahrzeughersteller/Fahrzeughändler oder im Auftrage eines solchen oder mit diesen verbundene Unternehmen oder von diesen beauftragten Testkäufe oder Testanfragen durchzuführen, durch welchen dem Nutzer, Lieferanten oder den ausliefernden Händlern ein Schaden - sei es wirtschaftlicher oder immaterieller Art - entstehen kann. ihr-neuwagen.de behält sich vor, in Falle einer widerrechtlichen Nutzung zivilrechtlich Schadenersatzansprüche gegenüber dem Nutzer geltend zu machen.

§ 7 Datenschutz
 
ihr-neuwagen.de erbringt gegenüber dem Nutzer Teledienste im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes. Dabei werden nur die in etwaigen Formularen vorgesehenen Daten von ihr-neuwagen.de erhoben und verarbeitet. Durch Absenden der Formulare erklärt der Nutzer sich mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch ihr-neuwagen.de sowie deren Kooperationspartnern einverstanden. Der Nutzer ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

§ 8 Ordnungsgemäße Nutzung der Webseite
 
(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder automatische Elemente in Verbindung mit der Nutzung der Teledienste verwenden, die das Funktionieren der Webseite stören oder eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Teledienste zur Folge haben können.
(2) Nutzer dürfen keine von ihr-neuwagen.de bereitgestellten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Darstellung oder Funktion der Webseite eingreifen.
(3) Die auf der ihr-neuwagen.de Webseite bereitgestellten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.

§ 9 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand
 
(1) Als Erfüllungsort aus dem Nutzungsverhältnis wird Schwelm, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart.
(2) Als Gerichtsstand wird Schwelm vereinbart.
(3) ihr-neuwagen.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
(4) Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sind, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn, Zweck und dem wirtschaftlichen Regelungsgehalt der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise gerecht wird. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
 
Stand: 01.09.2011